Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von SafePuls ist der Verein SafePuls, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich, Karl-Bürkli-Strasse 8, 8004 Zürich, Schweiz, E-Mail info@safepuls.ch (nachfolgend «SafePuls», «wir»).

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Web-App unter safepuls.ch und der mobilen App SafePuls (zusammen «der Dienst») durch Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, die auf freigegebene Akten zugreifen, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte.

Der Vertrag kommt mit der Eröffnung deines Kontos zustande, indem du diese Bedingungen ausdrücklich annimmst. Die angenommene Fassung wird an deinem Konto festgehalten. Abweichende oder ergänzende Bedingungen deinerseits gelten nicht.

2. Was SafePuls ist - und was nicht

SafePuls ist eine persönliche, digitale Gesundheitsakte. Du kannst medizinische Unterlagen ablegen, automatisch auswerten und strukturieren lassen, deinen Verlauf einsehen, Unterlagen bei Spitälern und Praxen anfordern und ausgewählten Ärztinnen und Ärzten Einsicht geben.

SafePuls erbringt keine Gesundheitsleistungen. Der Dienst stellt keine Diagnosen, gibt keine medizinischen Ratschläge und ersetzt weder eine ärztliche Untersuchung noch eine Behandlung. Hinweise des Dienstes (etwa der Abgleich deiner Impfungen mit dem Schweizerischen Impfplan oder Referenzbereiche bei Laborwerten) sind administrative Informationen zum Nachschlagen, keine medizinische Beurteilung deiner Situation. Besprich medizinische Fragen mit einer Fachperson.

SafePuls ist kein Notfalldienst. Der Dienst kann jederzeit nicht erreichbar sein. In einem Notfall wähle 144.

SafePuls ist kein elektronisches Patientendossier (EPD) nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier und keine zertifizierte Stammgemeinschaft. Die Garantien und Rechte des EPD gelten hier nicht; SafePuls ist ein privater Dienst, den du in eigener Verantwortung nutzt.

3. Voraussetzungen für ein Konto

Der Dienst richtet sich an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein.

Du musst mindestens 16 Jahre alt und urteilsfähig sein. Bist du jünger als 18, bestätigst du mit der Registrierung, dass deine gesetzliche Vertretung mit der Nutzung einverstanden ist. Für Personen unter 16 Jahren kann ein Konto nicht eröffnet werden; ihre Unterlagen (zum Beispiel der Impfausweis eines Kindes) darfst du im Rahmen deiner elterlichen Sorge in deinem eigenen Konto führen.

Pro Person ist ein Konto zulässig. Deine Angaben müssen wahr und vollständig sein. Zum Abschluss der Registrierung bestätigst du deine Identität einmalig über den dafür vorgesehenen Nachweis (derzeit SwissID). Ohne abgeschlossenen Nachweis bleibt das Konto eingeschränkt.

4. Konto und Zugangsdaten

Du hältst dein Passwort geheim und gibst dein Konto nicht an Dritte weiter. Wir empfehlen dringend, die Zwei-Faktor-Anmeldung einzuschalten.

Hast du den Verdacht, dass jemand Zugang zu deinem Konto hat, änderst du sofort dein Passwort und meldest dich bei uns. Für Handlungen, die bis zu einer solchen Meldung mit deinen Zugangsdaten vorgenommen werden, bist du verantwortlich, soweit du sie zu vertreten hast.

5. Deine Inhalte und die Daten anderer Personen

Alles, was du in SafePuls ablegst, bleibt deins. Du räumst uns nur die Rechte ein, die nötig sind, um den Dienst für dich zu erbringen (speichern, auswerten, anzeigen, auf deine Anweisung weitergeben).

Du bestätigst, dass du berechtigt bist, die hochgeladenen Unterlagen zu verwenden. Daten anderer Personen darfst du nur führen, wenn du dazu berechtigt bist - insbesondere für Kinder unter deiner elterlichen Sorge oder mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person.

Es ist untersagt, gefälschte oder verfälschte Dokumente hochzuladen, sich als eine andere Person auszugeben, den Dienst zu stören oder zu umgehen, oder auf Daten zuzugreifen, die nicht für dich freigegeben sind.

6. Automatische Auswertung deiner Unterlagen

Hochgeladene Unterlagen werden automatisch (mit Hilfe von KI) ausgewertet - auch wenn du die App nach dem Hochladen schliesst. Was dabei sicher gelesen wurde, übernehmen wir ohne weitere Bestätigung in deine Akte und zeigen dir danach, was übernommen wurde. Was die Auswertung als unsicher kennzeichnet, was nicht zu dir zu passen scheint oder vermutlich schon in deiner Akte steht, legen wir dir vor: Davon gelangt nichts in deine Akte, bevor du es bestätigt hast. Dasselbe gilt für alle Unterlagen, die eine Institution für dich liefert. Automatische Auswertungen können Fehler enthalten - Werte falsch lesen, Angaben vertauschen oder Wichtiges übersehen.

Hast du dein Konto unter einer früheren Fassung eröffnet (bis 2.0: «Nichts gelangt in deine Akte, bevor du es bestätigt hast»), gilt die Übernahme ohne Bestätigung für dich erst, wenn du ihr in der App zugestimmt hast. Bis dahin legen wir dir jedes Ergebnis vor.

Du prüfst übernommene Angaben gegen das Originaldokument, bevor du dich auf sie verlässt oder sie weitergibst. Dafür zeigt dir SafePuls zu jedem übernommenen Wert die Stelle im Dokument, aus der er stammt. Triff keine medizinischen Entscheidungen allein auf Grundlage automatisch übernommener Werte.

Auch die Prüfung eines Uploads (zulässige Art, Auffälligkeiten, Zugehörigkeit zu dir) ist automatisch und kein Echtheitsnachweis.

7. Freigaben an Ärztinnen und Ärzte

Ob und wem du Einsicht in deine Akte gibst - per Freigabe an ein Arztkonto, per befristetem Link oder durch die vorab erteilte Erlaubnis zum Notfallzugriff -, entscheidest allein du. Jede Freigabe ist befristet und lässt sich jederzeit widerrufen; jeder Zugriff wird für dich protokolliert.

SafePuls prüft bei Arztkonten die Identität und die Zulassung der Person (Medizinalpersonenregister, HIN). Nicht prüfen können wir, ob zwischen dir und dieser Person tatsächlich eine Behandlungsbeziehung besteht. Für den Umgang mit den Daten nach einer Freigabe ist die empfangende Ärztin oder der empfangende Arzt verantwortlich, gebunden an Berufsgeheimnis und Datenschutzrecht.

Einen Freigabe-Link behandelst du wie einen Schlüssel: Wer ihn hat, kann die freigegebenen Daten sehen, solange er gültig ist.

8. Unterlagen bei Spitälern und Praxen anfordern

Beauftragst du uns, eine Anfrage für dich zu drucken, zu versenden und die Antwort entgegenzunehmen, erteilst du uns dazu einen Auftrag nach Art. 394 ff. OR. Dafür brauchen wir deine Vollmacht, deine Entbindung der angefragten Stelle von ihrer Schweigepflicht (nur für diesen Zweck) und eine Kopie deines amtlichen Ausweises, die wir dem Brief beilegen. Details stehen in der Datenschutzerklärung.

Ob, wann und in welcher Form eine Institution deine Unterlagen herausgibt, liegt nicht in unserer Hand. Wir schulden die sorgfältige Ausführung des Auftrags, nicht den Erfolg. Für Verlust oder Verzögerung auf dem Postweg haften wir nicht, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

9. Patientenverfügung

SafePuls hilft dir, eine Patientenverfügung zu verfassen und aufzubewahren. Das Gesetz verlangt für ihre Gültigkeit die Schriftform mit Datum und eigenhändiger Unterschrift (Art. 371 ZGB). Die in der App gezeichnete Unterschrift erfüllt diese Form nach heutigem Stand nicht. Drucke deine Verfügung aus, unterschreibe sie von Hand und bewahre das Original zugänglich auf; die Fassung in SafePuls dient als Vorlage und Kopie.

Wir übernehmen keine Gewähr, dass eine in SafePuls hinterlegte Verfügung im Ernstfall gefunden oder beachtet wird. Informiere deine Vertrauensperson und deine Ärztin oder deinen Arzt selbst.

10. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, garantieren aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen oder Massnahmen zur Sicherheit können den Dienst vorübergehend einschränken.

Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen. Fällt eine wesentliche Funktion weg oder stellen wir den Dienst ein, kündigen wir das mindestens 30 Tage vorher an und stellen sicher, dass du deine Daten vorher vollständig exportieren kannst.

Solange der Dienst als Testphase gekennzeichnet ist, kann es häufiger zu Änderungen und Unterbrüchen kommen.

11. Kosten

Die Nutzung ist derzeit kostenlos. Sollten wir künftig Gebühren einführen, informieren wir dich mindestens 30 Tage im Voraus; kostenpflichtig wird ein Konto nur, wenn du dem ausdrücklich zustimmst. Stimmst du nicht zu, kannst du den Dienst kostenlos weiternutzen, soweit wir ihn kostenlos anbieten, oder dein Konto samt Datenexport beenden.

12. Datenschutz

Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. Sie ist Teil dieser Bedingungen. Die Bearbeitung deiner Gesundheitsdaten beruht auf deiner ausdrücklichen, jederzeit widerrufbaren Einwilligung.

13. Gewährleistung und Haftung

Wir erbringen den Dienst so, wie er in diesen Bedingungen und in der App beschrieben ist, mit der Sorgfalt, die von einem seriösen Anbieter erwartet werden darf.

Für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen, sowie für Personenschäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt (Art. 100 Abs. 1 OR).

Wir haften nicht für Inhalte, die du selbst, andere Nutzerinnen und Nutzer, Ärztinnen und Ärzte oder Institutionen einbringen, für Entscheidungen, die auf ungeprüft übernommenen Werten beruhen, oder für Folgen einer Nichterreichbarkeit des Dienstes, insbesondere in Notfällen (Ziffer 2).

Für Hilfspersonen und Auftragsbearbeiter, derer wir uns bedienen, haften wir nach Art. 101 OR; soweit gesetzlich zulässig, ist diese Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14. Rechte am Dienst

Software, Gestaltung, Texte und Marken von SafePuls bleiben unser Eigentum beziehungsweise das unserer Lizenzgeber. Du erhältst ein persönliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst gemäss diesen Bedingungen zu nutzen.

15. Sperrung und Beendigung

Du kannst dein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Damit endet der Vertrag; deine Daten werden gelöscht, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Exportiere vorher, was du behalten möchtest.

Wir können dein Konto sperren, wenn du erheblich gegen diese Bedingungen verstösst (insbesondere Ziffer 5), wenn ein Missbrauch oder eine Gefährdung des Dienstes oder anderer Nutzerinnen und Nutzer vorliegt oder wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Wir teilen dir den Grund mit und ermöglichen dir - ausser wenn zwingende Gründe entgegenstehen - den Export deiner Daten.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; die Datenexportmöglichkeit bleibt bis zum Ende der Frist bestehen.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen anpassen, etwa bei neuen Funktionen oder geänderten gesetzlichen Vorgaben. Wesentliche Änderungen legen wir dir in der App vor, und sie gelten für dich erst, wenn du ihnen zugestimmt hast; lehnst du ab, kannst du den Dienst zu den bisherigen Bedingungen weiternutzen, soweit das möglich ist, oder dein Konto beenden. Unwesentliche Änderungen (zum Beispiel redaktionelle Anpassungen oder eine neue Adresse) teilen wir mit; sie gelten ab der Mitteilung.

Die jeweils geltende Fassung mit Datum ist unter safepuls.ch/nutzungsbedingungen abrufbar.

17. Kontakt

Fragen, Beanstandungen und Rechtsbegehren richtest du an info@safepuls.ch oder per Post an SafePuls, Karl-Bürkli-Strasse 8, 8004 Zürich.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände - insbesondere der Gerichtsstand am Wohnsitz von Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 32 ZPO) - bleiben vorbehalten.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag bestehen; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Diese Bedingungen bestehen in mehreren Sprachen. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung massgebend.